§ 34i GewO: Referentenentwurf veröffentlicht

22.12.2014 Ab dem 21.03.2017 benötigen alle Vermittler von grundbuchlich abgesicherten Immobiliendarlehen eine Erlaubnis gem. § 34i GewO. Diese Erlaubnis kann ab dem 21.03.2016 beantragt werden. Aufgrund der Vorgaben aus Brüssel gibt es somit für die Umstellung der § 34c auf die § 34i Erlaubnis eine Übergangsfrist von nur einem Jahr.
Die für die Erlaubniserteilung geplanten Spielregeln orientieren sich an den bereits bekannten Regelungen der §§ 34d und 34f. Vermittler benötigen somit auch für diese Erlaubniserteilung
  • die notwendige Zuverlässigkeit
  • geordnete Vermögensverhältnisse
  • eine Vermögenschadenhaftpflichtversicherung
  • einen Sachkundenachweis

Der Gesetzentwurf sieht eine Alte-Hasen-Regelung vor, sofern der Vermittler durch Vorlage geeigneter Unterlagen eine ununterbrochene Tätigkeit seit dem 21. März 2011 nachweisen kann (selbständig tätige Vermittler insbesondere durch die Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie zum Beispiel durch Unterlagen nach § 10 der Makler- und Bauträgerverordnung; unselbständig tätige Vermittler zum Beispiel durch den Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnisse oder eine Bestätigung des Arbeitgebers). Es wird also insofern nicht nur auf die Existenz (bei Selbstständigen) der Gewerbeerlaubnis nach §34c seit 2011 ankommen, sondern auch darauf, dass eine entsprechende aktive Tätigkeit seitdem belegt werden kann.

Wie die Sachkundeprüfung aussehen wird und welchen Umfang ein entsprechender Lehrgang haben wird, lässt sich heute noch nicht genauer sagen. Denn das wird nicht im Gesetz, sondern in der Verordnung geregelt und diese liegt noch nicht vor. Sie soll dem Vernehmen nach im Februar 2015 veröffentlicht werden.
Eines ist aber schon klar: Wie bei den Finanzanlagenvermittlern dürfen auch bei der Immobiliendarlehensvermittlung nur Mitarbeiter bei der Vermittlung oder Beratung beschäftigt werden, die zuverlässig sind und die die Sachkunde nachweisen können.

Wir halten Sie natürlich gern weiter auf dem Laufenden. Am 26.01.2015 um 10h werden wir eine kostenlose Online-Informationsveranstaltung zum § 34i GewO anbieten. Tragen Sie sich diesen Termin doch schon mal ein. In den kommenden Tagen werden Sie noch eine separate Einladung zu diesem Webinar erhalten.

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