ImmVermV beschlossen: Wann gibt´s die ersten § 34i Erlaubnisse?

Bundesrat
27.04.2016 Am 22.04.2016 hat der Bundesrat die ImmVermV beschlossen. Damit ist nun die letzte Hürde zur Einführung der § 34i Erlaubnis genommen worden.

Aber ab wann werden nun die ersten § 34i Erlaubnisse erteilt werden?

Die ImmVermV tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Damit ist Anfang Mai 2016 zu rechnen. Dann könnten also § 34i Erlaubnisse durch die zuständigen Behördern erteilt werden. Dabei kann übrigens jedes Bundesland individuell festlegen, wen es als zuständige Behörde bestimmt: Gewerbeämter oder die IHKn. 

Am Beispiel NRW sieht das zur Zeit wohl so aus: Die Landesregierung wird erst im Mai 2016 die zuständige Behörde bestimmen, wobei fest davon ausgegangen wird, dass dies in NRW die IHKn werden. Wenn dies dann so geschieht, können die IHKn anschließend in ihrer nächsten Vollversammlung die Gebühren für die Erteilung einer Genehmigung nach § 34i GewO sowie für den Registereintrag beschließen. Erst dann wäre wirklich alles fertig. 

Wir gehen aber davon aus, dass § 34i Erlaubnisse ab Inkrafttreten der ImmVermV grundsätzlich auch erteilt werden - selbst wenn die Gebühren erst später berechnet werden (können). 
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