Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie
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Versicherungsvermittlerrecht

Das neue Versicherungsvermittlerrecht ist am 22.05.2007 in Kraft getreten. Für die Vermittlung von Versicherungen wird eine Erlaubnis nach §34d GewO erforderlich! Diese Erlaubnis bekommen Makler und Vermittler bei ihrer zuständigen IHK. Um diesen "34d" beantragen zu erhalten, müssen – grob gesagt- drei Bedingungen erfüllt sein. Versicherungsmakler und -vermittler müssen
  • …einen guten Leumund haben. Das bedeutet, dass sie in den letzten 5 Jahren vor Stellung des Antrages nicht wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden sein dürfen.
  • …eine europaweit gültige Vermögensschadenshaftpflicht mit regelm. angepassten Mindestversicherungssummen
  • …“angemessene Kenntnisse und Fertigkeiten“ besitzen. Sprich: Vermittler müssen also ausreichend qualifiziert sein. Dafür wurde eine Sachkundeprüfung "geprüfter Versicherungsfachmann/-frau IHK" eingeführt. Grundsätzlich müssen alle Versicherungsmakler und -vermittler für die Beantragung der Vermittlererlaubnis nach §34d GewO (Gewerbeordnung) diese erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung nachweisen. Folgende Qualifikationen werden neben der Sachkundeprüfung als ausreichend bzw. „angemessen“ anerkannt (das heißt, dass eine Prüfung zur/zum Versicherungsfachfrau/-mann (IHK) dann nicht mehr erforderlich ist):
    - Fachwirt/-in für Finanzberatung (IHK]
    - Fachberater/-in für Finanzdienstleistungen (IHK) mit Berufserfahrung
Historie

Was in puncto Versicherungsvermittlerrichtlinie bisher geschah

  • Am 15.01.2003 ist die Versicherungsvermittlerrichtlinie in Brüssel in dritter Lesung endgültig verabschiedet worden.
  • Zum 15.01.2005 musste die Bundesregierung die Versicherungsvermittlerrichtlinie in nationales Recht umsetzen. Zwischenzeitlich hatte Brüssel bereits nach zwei "blauen Briefen" Klage beim EUGH eingereicht. Der hatte sich das Umsetzungstempo im Sommer 2006 auch spürbar erhöht. Monetäre Strafen gegen die Bundesrepublik sind jedoch nicht zu erwarten, weil Brüssel das Verhalten der Bundesregierung nicht als "Nicht-Wollen" sondern eher als "Nicht-Können" interpretiert.
  • Am 03.05.2006 hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf das Bundeswirtschaftsministeriums fast unverändert beschlossen: Es wurde darin vorgeschlagen, eine IHK-Sachkundeprüfung auf Niveau des Versicherungsfachmanns zu installieren. Als Vorqualifikation werden u.a. der Fachberater für Finanzdienstleistungen IHK (mit Berufspraxis) sowie der Fachwirt für Finanzberatung IHK anerkannt.
  • Im Mai 2006 beschloss das Bundeskabinett, die Karenzzeit zum Aufbau einer Qualifikation für bereits tätige Vermittler auf nur noch ein Jahr zu verkürzen (wir berichteten).
  • In einer Stellungnahme des Bundesrates wurde u.a. diese Verkürzung thematisiert und kritisiert. Die Verkürzung der Übergangsfrist ist inzwischen durch den Bundestagsbeschluss wieder aufgehoben worden. Die Übergangsfrist ist wieder auf zwei Jahre angehoben worden.
  • Am 18.10.2006 gab es im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung. In dieser wurde das Ausschließlichkeitsprivileg heftig diskutiert und von Makler- und Vermittlerverbänden wie dem AfW heftig kritisiert.
  • 18.12.2006: Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht einen überarbeiteten Entwurf der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV).
  • 22.12.2006: Das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist klar: Es tritt am 22.05.2007 in Kraft.
  • 22.03.2007: Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht einen erneut überarbeiteten Entwurf der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV).
  • 26.04.2007: Der Wirtschafsausschuss des Bundesrates empfiehlt noch Änderungen an bestimmten Punkten der VersVermV vorzunehmen. Diese betreffen hauptsächlich die Qualifikation und die VSH.
  • 11.05.2007: Der Bundesrat verabschiedet die VersVermV, stimmt aber nicht allen Empfehlungen seines Wirtschaftsausschusses zu. [Details]
  • 22.05.2007: Das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts und die VersVermV treten in Kraft. Damit gelten folgende Übergangsfristen.
Unternehmenskunden

Hinweis für Unternehmenskunden

Ein Hinweis für Unternehmenskunden, denn Ihre Fragen könnten nun sein:
  • Wie arbeiten wir in Zukunft?
  • Wie binden wir neue Mitarbeiter/-innen an?
  • Welche Optionen bestehen?
Treten Sie bitte mit uns in Kontakt, damit wir eine auf Ihr Unternehmen zugeschnittene, zeit- und kostensparende Lösung entwickeln können.

Fazit

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Broschüre

Vermittlerrecht

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