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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Software „BeratungsRechnerOnline“

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von BeratungsRechnerOnline

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der GOING PUBLIC! Dr. Kriebel Beratungsrechner GmbH (im folgenden GP genannt) und dem Vertragspartner und/oder Nutzer (im folgenden nur Nutzer genannt). Der Nutzer akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das online bereitgestellte Programm „BeratungsRechnerOnline“.

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Online-Zugang zum „BeratungsRechnerOnline“ der GP und dessen entgeltliche Nutzung durch den Nutzer auf Zeit. Der Nutzungsumfang wird durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt. Soweit in Informationen auf der Homepage unter www.beratungsrechner.de in sonstigen Produktinformationen oder dem Bestellschein bzw. der Online-Anmeldemaske der Begriff Lizenz benutzt wird, ist damit der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebene Nutzungsumfang gemeint.

(2) Das Programm „BeratungsRechnerOnline“ umfasst die auf der Homepage www.beratungsrechner.de in der Leistungsbeschreibung aufgelisteten Funktionen. Der Nutzer hat für die Online-Nutzung des „BeratungsRechnerOnline“ die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Der „BeratungsRechnerOnline“ ist für Google-Chrome programmiert und die Nutzung dieses Webbrowsers wird dem Nutzer empfohlen.

(3) Die Software „BeratungsRechnerOnline“ wird von GP bei Bedarf aktuellen Entwicklungen (z.B. steuerlichen, rechtlichen, wirtschaftlichen) angepasst und aktualisiert. Ansonsten nimmt GP Aktualisierungen für das Programm vor, sobald GP diese als notwendig und zweckdienlich ansieht.

(4) Rechtliche und steuerliche Änderungen werden zeitnah, frühestens jedoch vier Wochen nach Verkündung der Gesetzesänderungen, in das Programm „BeratungsRechnerOnline“ eingearbeitet, sofern dies mit nur unwesentlichen Änderungen der Software verbunden ist. Bedürfen die Anpassungen auch grundlegende Änderungen des Programms, kann auch ein längerer Zeitraum beansprucht werden. Den Rechtsstand kann der Nutzer auf der Nutzeroberfläche des Programms erkennen.

(5) Der „BeratungsRechnerOnline“ ist ein Online-Programm und kann ausschließlich über das Internet genutzt werden. Die Nutzung des „BeratungsRechnerOnline“ erfolgt über eine Website (Online-Zugang). Die jederzeitige technische Verfügbarkeit des Programms ist nicht geschuldet. GP strebt jedoch eine jährliche Verfügbarkeit von 98 % der Zeit an. Bei der Berechnung der Nichtverfügbarkeit bleiben jedoch folgende Zeiten unberücksichtigt: Wartungs- und Ergänzungsarbeiten, sowie die Durchführung von Updates und Aktualisierungen der Programmmodule. Nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit gelten u.a. Zeiträume, in welchen der Zugriff auf die online Programmmodule durch höhere Gewalt und Störungen in den Telekommunikationsleitungen nicht möglich ist.

(6) Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird der Online-Zugang zum „BeratungsRechnerOnline“ gesperrt.

§ 2 Inhaber von Rechten, Einräumung von Rechten, Vervielfältigung

(1) Das Programm „BeratungsRechnerOnline“ ist Eigentum von GP. Das Programm einschließlich Dokumentation ist urheberrechtlich geschützt. Das Benutzerhandbuch und die Anwendungsfilme sind ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

(2) GP räumt dem Nutzer für die Dauer der Laufzeit des Vertrages das einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare entgeltliche Recht ein, das Online-Programm „BeratungsRechnerOnline“ im Rahmen dieser Bestimmungen zu nutzen. Die Nutzungsrechte beziehen sich auf die nutzende natürliche Person, es ist personengebunden und nicht übertragbar.

(3) Der Nutzer ist berechtigt, in der für den Nutzer vorgesehenen Weise auf das Programm zuzugreifen, Berechnungen durchzuführen und die abgerufenen Daten bzw. Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Ergebnisse und Dokumente dürfen für den eigenen Gebrauch abgespeichert oder ausgedruckt werden.

(4) Dem Nutzer ist es untersagt, die unter Verwendung des „BeratungsRechnerOnline“ erzielten Arbeitsergebnisse (Ausdrucke) bzw. sonstige Informationen, die aus dem Einsatz des Programms stammen bzw. entstanden sind an die Medien weiterzugeben oder derartige Ergebnisse bzw. Informationen in irgendeiner Form ganz oder teilweise in das Internet einzustellen in Vertriebsunterlagen oder in Printmedien zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen.

§ 3 Weitergabe

(1) Dem Nutzer wird das Online-Programm „BeratungsRechnerOnline“ auf Zeit überlassen. Der Nutzer darf den Zugang zu seinem Online-Programm Dritten nicht ermöglichen. Er darf den Zugang weder dauerhaft noch zeitlich begrenzt vermieten noch verleihen oder anderweitig veräußern. Gleiches gilt für das Benutzerhandbuch.

(2) Für jeden Verstoß gegen das Weitergabeverbot verpflichtet sich der Nutzer zu einer pauschalen Vertragsstrafe von 2.500,00 € unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt davon unberührt.

§ 4 Einsatz in Schulungen und Seminaren.

Der Einsatz des Programms „BeratungsRechnerOnline“ in Schulungen, Seminaren, Präsentationen o.ä. ist untersagt. Ausgenommen ist eine interne einfache Anwendereinweisung von Mitarbeitern oder Geschäftspartnern, die eigene Lizenzen besitzen oder erwerben wollen und die nutzerseitig ohne Entgelt vorgenommen wird. Ebenfalls ausgenommen sind Präsentationen oder Seminare gegenüber Endkunden in der Finanzberatung, für die seitens des Nutzers kein gesondertes Entgelt erhoben wird. Darüber hinausgehende Einsätze bedürfen einer gesonderten Vereinbarung mit GP.

§ 5 Support

(1) Bei technischen Fragen können Nutzer die auf der Homepage des „BeratungsRechnerOnline“ angegebene Telefonnummer anrufen. Der telefonische Support beschränkt sich auf rein technische Fragen. Fragen zur Anwendung des Programms sind nicht umfasst. Telefongebühren trägt der anrufende Nutzer.

(2) Hilfestellungen zur Anwendung der Software finden sich auf der Homepage des „BeratungsRechnerOnline“. Für die inhaltliche Richtigkeit von Beratungen bleibt allein der Nutzer verantwortlich. Online-Seminar: Der Nutzer kann jederzeit Online-Seminare besuchen. GP ist berechtigt, ein Online-Seminar wegen zu geringer Teilnehmerzahl bis einen Tag vor dem Online-Seminar abzusagen.

§ 6 Haftung

(1) Der Nutzer des „BeratungsRechnerOnline“ wird darauf hingewiesen, dass dieses Programm zwar zur Unterstützung von Beratungsgesprächen und bestimmten Kundenpräsentationen und -seminaren eingesetzt werden kann. Für die Richtigkeit und Aktualität der mit dem Programm generierten Informationen und Berechnungen kann trotz größtmöglicher Sorgfalt bei Erstellung und Aktualisierung jedoch keine Gewähr übernommen werden. Insbesondere dient das Programm nicht der Erstellung von Angeboten. Berechnungen dienen lediglich der Verdeutlichung von Beratungsinhalten und können nur Annäherungswerte darstellen. Für die inhaltliche Richtigkeit von Beratungen bleibt allein der Nutzer verantwortlich.

(2) Für Schäden wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften haftet GP unbeschränkt. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von GP oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von GP beruhen.

(3) Im Übrigen haftet GP nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet GP nur im Umfang der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten.

(4) Bei Verletzung einer Kardinalpflicht haftet GP auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung ist jedoch summenmäßig auf das Fünffache der jährlichen Nutzungsgebühr beschränkt sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwaremiete typischerweise gerechnet werden muss.

(5) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherheitskopien eingetreten wäre.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(7) Die verschuldensunabhängige Haftung der GP für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler nach § 536a Absatz 1 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 7 Obhutspflicht

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und sorgfältig vor dem Zugriff Dritter zu schützen, so dass insbesondere ein Missbrauch ausgeschlossen ist. GP kennt das Passwort des Nutzers nicht und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach diesem Passwort fragen. Der Nutzer haftet GP gegenüber unbeschränkt für jeglichen Schaden, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert, es sei denn, er hat die unberechtigte Verwendung nicht zu vertreten.

(3) Verletzt ein Mitarbeiter des Nutzers das Urheberrecht von GP, ist der Nutzer verpflichtet, nach Kräften an der Aufklärung der Urheberrechtsverletzung mitzuwirken, insbesondere GP unverzüglich über die entsprechenden Verletzungshandlungen in Kenntnis setzen.

§ 8 Wichtiger Hinweis zu Speichernamen und Kunden-PIN
Neben einem Login für den Nutzer für den Zugang zum Online-Programm „BeratungsRechnerOnline“ werden die vom Nutzer eingegebenen Kundendaten verschlüsselt. Dazu vergibt der Nutzer je Kunde einen Speichernamen sowie einen Kunden-PIN. Diesen Kunden-PIN kennt allein der Nutzer und wird von GP nicht gespeichert. GP kann im Falle des Verlustes dieser Kunden-PINs diesen weder rekonstruieren noch zurücksetzen. Auch kann GP daher keine der vom Nutzer hinterlegten Kundendaten wiederherstellen. Diese sind in diesem Falle unwiederbringlich verloren.

§ 9 Wichtiger Hinweis zur Vertragsbeendigung
Mit Vertragsende werden die Zugangsdaten des Nutzers zum Programm „BeratungsRechnerOnline“ ungültig. Der Zugang ist gesperrt und eine Verwendung des „BeratungsRechnerOnline“ ist nicht mehr möglich. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die auf dem Server gespeicherten Kunden- und Adressdaten des Nutzers aus dem Programm nach Vertragsende gelöscht werden. Eine Übertragung der Daten auf ein anderes Programm sowie die Speicherung dieser Daten auf dem lokalen Speicher des Nutzers ist technisch nicht möglich. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, sämtliche Ausdrucke (Dokumentationen, Berechnungsergebnisse etc.) in PDF-Form während der Vertragslaufzeit auf seinem lokalen Rechner zu speichern.

§ 8 Datenschutz

(1) Die für die Vertragsbearbeitung und -abwicklung notwendigen Daten werden im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet und gespeichert. Sofern für die Vertragsbearbeitung und -abwicklung nötig, werden die Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen sowie Dritte zur Vertragsbearbeitung und -abwicklung eingeschaltete Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. GP ist berechtigt, die persönlichen Daten zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches an verbundene Unternehmen zu übermitteln.

(2) Der Nutzer hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

(2) Sofern der Benutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Durchführung oder Abwicklung dieses Vertragsverhältnis entstehen, Berlin als Gerichtsstand vereinbart.

(3) Als Erfüllungsort gilt Berlin.

§ 10 Änderung von AGB, Unwirksamkeit von Bedingungen

(1) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer schriftlich bekannt gegeben. Hat der Nutzer GP im Rahmen der Geschäftsbeziehung eine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt und sich mit elektronischer Kommunikation einverstanden erklärt, können die Änderungen auch auf diesem Wege übermittelt werden, wenn die Art der Übermittlung es dem Nutzer erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn GP bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Nutzer muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen erheben. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, unwirksam oder undurchführbar sein, so lässt das die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall einvernehmlich die weggefallene Bestimmung durch eine andere rechtswirksam ersetzen, die den Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst erfüllt. Scheitert eine Einigung hierüber, kann jede Partei das Gericht um Ersetzung der weggefallenen Bestimmung ersuchen.
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GOING PUBLIC! Dr. Kriebel Beratungsrechner GmbH
Dudenstraße 10
10965 Berlin

Tel: (030) 68 29 85-40

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